Tarifeinheit mit Rechtsunsicherheit

Zusatztext

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt nicht zu der erwarteten Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber wird zur Neuregelung aufgefordert. Und die derzeitige Regelung kann bis dahin nur in modifizierter Form angewendet werden. Da dem Urteil jedoch nicht eindeutig entnehmbar ist, unter welchen Voraussetzungen die modifizierte Regelung zum Tragen kommt, ist die Anwendung der Tarifeinheit bis zur gesetzlichen Neuregelung mit großer Rechtsunsicherheit verbunden. Patrick Rieger zeichnet in seine Untersuchung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, bewertet sechs zentrale Punkte der Entscheidung und beschreibt abschließend ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Autorenportrait

Patrick Rieger ist als Wirtschaftsjurist bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) tätig.

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