Tarifeinheitsgesetz

Zusatztext

Das neue, insbesondere aus sozialpolitischen Erwägungen entstandene Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. Es schränkt die Rechte der Minderheitsgewerkschaften ein und damit die durch die Verfassung garantierte Koalitionsfreiheit, Art. 9 GG. Der Autor stellt die Einschränkung anhand der Wirkung des Gesetzes auf die betroffenen Gewerkschaften dar. Er analysiert die Folgen für Tarifautonomie und Streikrecht der Gewerkschaften. Und er untersucht den Charakter der staatlichen Maßnahme und stellt fest, dass es für den Eingriff in die Rechte der Minderheitsgewerkschaften keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Was die verfassungsgemäße Koalitionsfreiheit bedeutet. Warum es sich um einen Eingriff in die Koalitionsfreiheit handelt. Welche Schutzbereiche das Tarifeinheitsgesetz berührt. Alternativen zum Tarifeinheitsgesetz.

Autorenportrait

Patrick Rieger ist als Wirtschaftsjurist bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) tätig.

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