Städtebauliche Verträge und Vergaberecht

Zusatztext

Das Kartellvergaberecht ist auf städtebauliche Verträge anzuwenden, wenn diese öffentliche Aufträgegemäß § 99 GWB darstellen. Insbesondere kommunale Grundstücksverkäufe sollendaher europaweitausgeschrieben werden, sofern aus städtebaulichem Interesse der Gemeinde eine Bauverpflichtung desInvestors vereinbart wird. Vor dem Hintergrund der GWB-Novelle 2009 erlangt diese Problematik besondereAktualität. Das Zentralinstitut für Raumplanung widmete sich im Rahmen seines Symposiums am 24. Juni 2009 diesem Spannungsfeld zwischen Planungsrecht und Vergaberecht. Es wurden die vergaberechtlichenProbleme im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen dargestellt und Lösungen gesucht, damitdie Gemeinden trotz der bestehenden Unsicherheit bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen handlungsfähig bleiben. Die Vorträge der Veranstaltung sowie die Zusammenfassungen der Diskussionenwerden traditionsgemäß mit dem vorliegenden Tagungsband der interessierten Öffentlichkeit zugänglichgemacht.

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