Der CIA-Folterreport

Zusatztext

Der am 9. Dezember 2014 vom "United States Senate Select Committee on Intelligence" veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente. Diese beinhalten Informationen zu geheimen Gefängnissen, getöteten Insassen und den angewandten Verhörmethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen - innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem versucht der Bericht zu klären, inwieweit die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns getäuscht hat.

Die Herausgeberschaft übernimmt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Ne¨kovi, er wird der deutschen Ausgabe des Berichts auch eine umfassende Erläuterung voranstellen und die Bedeutung für Deutschland und Europa aufzeigen. Ne¨kovi ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und war MdB bis 2013. Er gehörte dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, BND und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll, und war Mitglied des Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Fall Murat Kurnaz befasste.

Autorenportrait

Wolfgang Ne¿kovi¿, geboren 1948 in Lübeck, ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 der einzige partei- und fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. Wolfgang Ne¿kovi¿ war mehrere Jahre Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung und dessen Sprecher. Er ist Gründungsmitglied und einer der Vorstände des Instituts Solidarische Moderne. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Von 2005 bis 2012 gehörte er dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst kontrollieren soll. Ebenfalls war Ne¿kovi¿ Mitglied des Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages im Fall Kurnatz. Murat Kurnaz ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten wurde. Wolfgang Neskovic hat bereits 2009 einen Gesetzentwurf zur Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste erarbeitet und außerdem ein umfangreiches Papier zur Reform des Verfassungsschutzes erstellt. Durch Vorträge, Interviews und Gastbeiträge zum Thema gilt er heute als hochgeschätzter Geheimdienstexperte.

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