Rechtsgrundlagen und Verfahren zur Festsetzung staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung

Zusatztext

Durch das 8. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 19. April 2003 wurde das Verfahren zur Festsetzung der staatlichen Mittel für die Parteien neu geregelt. Dem Festsetzungsverfahren wurde bislang und auch unter dem alten Parteiengesetz nur wenig Beachtung geschenkt. Die Autorin schildert Ablauf und besondere Probleme des Festsetzungsverfahrens aus der Sicht der Praxis und diskutiert die Aspekte. Dabei setzt sie sich mit dem für verfassungswidrig gehaltenen so genannten Drei-Länder-Quorum und mit einer Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes für die Rechenschaftsberichte auseinander. Muthers Arbeit stellt erstmals umfassend den gesamten Ablauf des Festsetzungsverfahrens dar und ist für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam.

Autorenportrait

Dr. jur. Kerstin Muthers war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kommunalrecht der Universität Osnabrück im Rahmen des DFG ¿ Forschungsprojektes »Recht und Praxis der Parteienfinanzierung«.

Weitere Details