Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Zusatztext

Der Zweite Senat hat mit Lissabon seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu Euro-Rettung und Sperrklauseln Europawahl seine seit Maastricht vertretene etatistische Trinitätslehre der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit Recht auf Vergessen I und II hat nun auch der Erste Senat auf den EuGH reagiert, indem er sich plötzlich zum Hüter der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, europafreundliche Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht. Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die Europafeindlichkeit der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit. Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.

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