Grundrechtlicher Schutz des Herstellens, Beförderns und Inverkehrbringens von Kriegswaffen

Zusatztext

Der Autor untersucht den Zusammenhang zwischen den Grundrechten von Rstungsunternehmen, die Kriegswaffen herstellen, befrdern und in Verkehr bringen, und dem Genehmigungsvorbehalt fr diese Ttigkeiten in Art. 26 Abs. 2 GG. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Verfassung einen Mittelweg zwischen grundrechtlicher Freiheit und effektiver Kriegswaffenkontrolle vorsieht. Dies geschieht durch eine in Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltene Ermchtigung des Bundesgesetzgebers zur normativen Ausgestaltung der Grundrechte. Die Rstungsunternehmen haben danach einen grundrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wegen des weiten Ermessens der Bundesregierung besteht jedoch nur im Ausnahmefall ein Anspruch auf eine Genehmigung. Weder ein grundrechtsfreier Raum noch eine volle Entfaltung der Grundrechte als Abwehrrechte entsprechen den Vorgaben der Verfassung. Der viel diskutierten Rechtsnatur des Genehmigungsvorbehalts kommt lediglich eine Typisierungsfunktion zu.

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