Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

Zusatztext

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der bertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenbertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexittsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schtzen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften fr Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch fr die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Bercksichtigung der nordrhein-westflischen Rechtslage heraus, dass die bertragungsvorschriften nicht umgangen werden drfen. bertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexittsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universitt Potsdam.

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