Die 'Schuldenbremse' im Freistaat Sachsen

Zusatztext

Am 1. Januar 2014 ist die Schuldenbremse der Schsischen Verfassung in Kraft getreten, wodurch zugleich die vom 6. Juni 1992 datierende Schsische Verfassung zum ersten Mal berhaupt gendert worden ist. In der Sache grndet die Verfassungsnderung in dem Umstand, dass Begrenzung und Abbau der staatlichen Verschuldung in den vergangenen Jahren erheblich an finanzpolitischer Relevanz gewonnen haben, erst recht im Lichte der europischen Staatsschuldenkrise und der Generationengerechtigkeit. Die nderung der Schsischen Verfassung ist eingebettet in die jngere Entwicklung des Bundesverfassungsrechts (Art. 109 Abs. 3 und 143d GG), greift jedoch bemerkenswerter Weise zwei Jahre frher als im Bund und sechs Jahre frher als in den brigen Bundeslndern. Die hiermit vorgelegte erste monographische Auseinandersetzung mit dem neuen Art. 95 SchsVerf geht aus einem Vortrag hervor, den der Verfasser im Rahmen des III. Dresdner Symposiums zum Staatsrecht am 8. Mai 2014 vor der Juristischen Fakultt der Universitt Dresden gehalten hat.

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