Zugangshürden im Kommunalwahlrecht

Zusatztext

ber die Frage der politischen Sinnhaftigkeit sowie der rechtlichen Zulssigkeit von Sperrklauseln wird seit Jahren auf allen Ebenen des Wahlrechts leidenschaftlich gestritten. Neben dem Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht ist dabei in neuerer Zeit vor allem das Kommunalwahlrecht zu einem zentralen Diskussionsfeld avanciert. So hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen die im Lande geltenden Regelungen fr verfassungswidrig erklrt. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie die gegenwrtigen verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sperrklauseln sowie sonstige Zugangshrden und lotet die verbleibenden Freirume fr mgliche legislative Manahmen aus.

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