Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts durch Stärkung des VwVfG

Zusatztext

Das Gutachten entstand auf der Basis intensiver Diskussionen mit Praktikern aller Bereiche und zielt auf eine durchgreifende Modernisierung und Fortschreibung der Verwaltungsverfahrensgesetze. Es beinhaltet neben rechtsgrundstzlichen berlegungen eine Reihe rechtsfrmlich ausformulierter Vorschlge fr die (erstmalige) Aufnahme von Vorschriften insbesondere im Bereich der Erffnungskontrollen: Anzeigeverfahren, einfaches Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahren mit ffentlichkeitsbeteiligung. Vorgeschlagen wird erstmalig eine allgemeine Konzentrationsvorschrift fr Genehmigungsverfahren und eine klarere gesetzgeberische Bewltigung der Grundsatzthematik des verwaltungsverfahrensrechtlichen Fehlerfolgenrechts. Bewusst werden keine unmittelbaren Rechtsnderungsnotwendigkeiten im Fachrecht ausgelst. Aus Anlass der aktuellen Diskussion um die Brgerbeteiligung bei Grovorhaben (Stuttgart 21) werden zahlreiche Verbesserungsmglichkeiten im Rahmen der Beteiligung der Brger an Verwaltungsverfahren untersucht und aufgezeigt.

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