Verwechslungsgefahr nach dem Kauf ('Post-sale-confusion') im Marken- und Wettbewerbsrecht

Zusatztext

Der Autor untersucht die Frage, ob der Schutzbereich des Marken- bzw. Wettbewerbsrechts so weitreichend ist, dass das Hervorrufen der tatbestandlichen Verwechslungsgefahr auch noch nach dem Kaufzeitpunkt der Waren fr eine Rechtsverletzung ausreichend ist. Diese bereits in den common law-Rechtsordnungen unter dem Synonym der post-sale-confusion doctrine diskutierte Fragestellung war in der nahen Vergangenheit oftmals Streitpunkt der Entscheidungen sowohl des EuGH als auch des BGH. Beide Gerichtshfe wollen ebenfalls den Zeitraum nach dem Kauf ausreichen lassen, um eine entsprechende Rechtsverletzung annehmen zu knnen. Der Autor zeigt indessen das Gegenteil auf. Als Begrndung wird im markenrechtlichen Teil, auf Grundlage eines monofunktionalen Verstndnisses der Funktionenlehre, darauf hingewiesen, dass die Grenzen des jeweiligen Schutzbereichs nicht weitreichend genug sind, um eine Verwechslungsgefahr nach dem Kauf zu umfassen. Im wettbewerbsrechtlichen Teil wird als Begrndung fr die zeitliche Beschrnkung des Tatbestands der vermeidbaren Herkunftstuschung sowohl auf die Gesetzessystematik als auch auf den Sinn und Zweck des Gesetzes verwiesen.

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