Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs

Zusatztext

Der schwierige Begriff des ffentlichen Auftraggebers entscheidet ber den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen Staatsnhe fr Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergnstigte (Gebrauchs-) berlassung von Gegenstnden durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen eigener Abgaben dem staatlichen Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinntziger Einrichtungen)? Die Begnstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche Anstaltslast? Wann Aufwendungsersatz fr staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder Beteiligung am Grundkapital in frheren Haushaltsperioden Jahre spter erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine Gesamtschau die Beherrschung einer Einrichtung durch andere ffentliche Auftraggeber analog 17 AktG ergibt? Was sind Verbnde i.S.v. 98 Nr. 3 GWB? Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl intermedirer Einrichtungen, die bisher auerhalb des Vergaberechts operieren.

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