Verwaltungsverfahren und -rechtschutz im Kommunalabgabenrecht

Zusatztext

Zwischen den klagenden Brgern und den Kommunen herrscht nicht nur in Berlin und Brandenburg Einigkeit, dass gerichtliche Auseinandersetzungen um Kommunalabgaben langwierig und unwirtschaftlich sind. Die LKV ging mit der Fachtagung vom 7.10.2010 der Frage nach, welche Mglichkeiten die gegenwrtige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsprozesses fr eine Vereinfachung und Beschleunigung des Abgabenstreits bietet. Knnen abgabenrechtliche Regelungen durch die Verwaltungsgerichte auch vereinfachend interpretiert werden? Praktiker aus der Rechtspflege und Verwaltung diskutieren darber, ob die Gerichte den Kommunen bei der Durchsetzung ihrer Abgabenforderung Hilfestellungen leisten mssen und wie dabei effektiver Rechtsschutz fr den Brger verwirklicht werden kann. Die Tagung untersuchte schlielich die Vor- und Nachteile der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und der Straffung des Gerichtsverfahrens durch einen frhen ersten Termin.

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