Sozialrecht und Vergaberecht

Zusatztext

Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klrung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausma die Sozialleistungstrger an das europisch geprgte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor fhrt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungstrger findet. Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungstrger als ffentliche Auftraggeber i.S.d. 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als Unternehmen i.S.d. 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) ffentlich-rechtliche Vertrge und Verwaltungsakte gleichermaen dem Vertragsbegriff des 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungsttigkeit der Trger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsvertrge nicht erffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Vertrgen zwischen Sozialleistungstrgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsvertrge zu sehen seien.

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