Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative

Zusatztext

Noch am Wochenende des 9./10. Mai 2010, kurz nach der Abstimmung über die Griechenland-­Hilfe im Bundestag, wurden - mit der ganzen Urgewalt des politischen Ausnahmezustands die tragenden Normen der Währungsunion suspendiert. Ein Eurostabilisierungsmechanismus, an dem Deutschland mit 148 Mrd. EUR und die Europäische Union mit 60 Mrd. EUR beteiligt sind sowie 250 Mrd. EUR eventuell von Seiten des Internationalen Währungsfonds geleistet werden, soll die Eurozone stabilisieren. Die Europäische Zentralbank sprach von Marktstörungen und kaufte mutig innerhalb kürzester Zeit Staatsanleihen der mediterranen Länder für bis zu 60 Mrd. EUR auf. Obwohl die deutschen Politiker bei der Bevölkerung für das Europrojekt in den 90er Jahren mit den Worten der Euro werde mit der gleichen Stabilitätskultur gelebt wie die Deutsche Mark geworben hatten, legten sie Bedacht darauf, dass der Eurorettungsschirm weder das Bail-out-Verbot noch das Verbot der monetären Finanzierung (Art. 123, 125 AEUV) verletzen würden Kurzum: Ein Lesebuch für den zivilen Ungehorsam.

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