Das neue EG-Kartellrecht nach der VO 1/2003

Zusatztext

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Osnabrück, Veranstaltung: europäisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das europäische Kartellrecht ist primärrechtlich auf den Montanunionvertragvon 1951 zurückzuführen. Bereits in diesem Vertragstext war einrudimentäres Kartellrecht vorhanden.Ein bis heute inhaltlich unverändertes Kartellrecht, wurde im EWGVertragvon 1957 installiert. Die Art. 85 und 86 EWGV enthielten dabeikartellrechtliche Regelungen, die unabhängig von amerikanischen Einflüssenwaren.1Die Kartellgesetzgebung, wie sie heute besteht, setzt sich aus drei Säulenzusammen.2 Die erste Säule befasst sich mit dem Bereich der wettbewerbsbeschränkendenVereinbarungen. Die zweite Säule betrifft den Bereichdes Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und die dritteSäule regelt den Bereich der Fusionskontrolle. Die ersten beiden Säulensind in den Art. 81, 82 EGV kodifiziert. Die dritte Säule ist primärrechtlichnicht geregelt.Sekundärrechtlich war der Bereich der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungenbisher grundsätzlich in der Verordnung 17 von 1962 geregelt.Diese VO 17/62 wurde nun durch die VO 1/2003 ersetzt.Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission beganndie internen Arbeit zur Reform der Verordnung 17/62 Anfang 1997. ImApril 1999 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch über die Modernisierungder Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EGV.3Die Kommission veröffentlichte dann im September 2000 einen Verordnungsvorschlag4 der im wesentlichen vom Rat angenommen wurde. Diemodernisierte Verordnung 17/62 wurde vom Rat am 16. Dezember 2002als Durchführungsverordnung 1/2003 einstimmig verabschiedet und trat mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten am 01. Mai 2004 gemäßArt. 45 VO 1/20035 in Kraft.1 Heinemann, Jura 2003, 649, 649.2 Heinemann, Jura 2003, 649, 650.3 KOM (1999) 101 endg., Amtsblatt C 132, S. 1 ff. vom 02.05.1999; im weiterenWeißbuch genannt.4 KOM (2000) 582 endg., Amtsblatt C 365, S. 284 ff. vom 19.12.2000; im weiterenVO-Vorschlag genannt.5 Alle weiteren Artikel ohne nähere Bezeichnung sind solche der VO 1/2003.

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