Aktionsmöglichkeiten der Regionen innerhalb eines Europas der Regionen

Zusatztext

Schlagwörter in der aktuellen Europa-Diskussion sind seit langem Legitimationsdefizite europäischer Politik und eine häufig als "Brüsseler Zentralismus" kritisierte zunehmende Verlagerung von Gesetzgebungstätigkeiten auf die europäische Ebene. Diese Verlagerung hat zu einem häufig ausgesprochenen Desinteresse der Bürger an Europa geführt. Gleichzeitig müssen die Entscheidungsprozesse auf Politics-Ebene spätestens seit der Osterweiterung effizienter und damit zukunftstauglich gemacht werden, ohne die ersteren Probleme zu verschärfen. Mögliche Lösungsvorschläge für dieses Dilemma kreisen immer wieder um die Begriffe "Europa der Regionen" und "Subsidiaritätsprinzip", die sich ganz konkret in der Stärkung der Regionen in den jeweiligen Nationalstaaten ausdrücken könnten. Die Frage ist nun, welche Möglichkeiten im Einzelnen den Regionen zur Verfügung stehen, sich politisch selbst zu gestalten, und wie sich die Machtverschiebungen zwischen Region, zweiter staatlicher Ebene im Föderalstaat, Nationalstaat und EU entwickeln könnten. Ganz einfach gefragt: "Was bedeutet ein "Europa der Regionen"? Der vorliegende Text beantwortet, auf welch unterschiedlichen Wegen Regionen sich zu politischen Akteuren entwickeln und damit selbst zu diesem Leitbild beitragen können. Grundsätzlich können zwei Formen identifiziert werden. Bei horizontalen Kooperationen arbeiten Regionen mit der Erlaubnis ihrer Nationalstaaten in ganz praktischen Handlungsfeldern wie der Wirtschaftsentwicklung zusammen, um etwa einer tendenziell schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung, verursacht durch ihre Lage am Rande des Nationalstaats, entgegenzuwirken. Vertikal agierende Regionalorganisationen unterscheiden sich von den horizontalen Kooperationen vor allen Dingen durch ihren vertikalen Aktionsradius, indem sie direkt auf supranationaler Ebene Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. Als Ergebnis wird sich zeigen, dass auch längerfristig wohl kaum streng nach dem Subsidiaritätsprinzip alle legislativen Kompetenzen auf die unterst möglichen Ebenen verlagert werden. Realistischer ist dagegen, dass zumindest exekutive Aufgaben auf die Regionen übertragen werden; die horizontalen Kooperationen weiter zum Abbau kultureller und wirtschaftlicher Defizite zwischen den Nationalstaaten und damit zu einer Stabilisierung der europäischen Integration "von unten" beitragen können; und die Mitbestimmungsrechte der Regionen langsam über den Ausschuss der Regionen ausgebaut werden könnten.

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