Das Mitentscheidungsverfahren - Regeln und Erfahrungen

Zusatztext

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1, 3, Universität Trier (Fachbereich 3 - Politikwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar- Vergleichende Regierungslehre- Das Politische System der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Mitentscheidungsverfahren, das am 1. November 1993 mit dem Vertrag von Maastrichteingeführt wurde und dabei das Kooperationsverfahren in weiten Teilen der Gesetzgebungablöste, war der bisher erfolgreichste Versuch das Europäische Parlament maßgeblich an derGesetzgebung der Europäischen Union zu beteiligen. Seit seiner Einführung wurde dasVerfahren auf immer mehr Bereiche der EU- Gesetzgebung ausgedehnt1 und nimmt schonjetzt eine zentrale Rolle unter den Legislativverfahren ein. Weiterhin ist anzunehmen, dassdas Verfahren im Zuge der anstehenden Ausweitung der Anwendungsbereiche nochmals anBedeutung hinzugewinnt und vielleicht bald zum wichtigsten Rechtssetzungsverfahren in derEuropäischen Union wird.Insofern scheint es gerechtfertigt sich näher mit diesem Verfahren zu beschäftigen und dabeieinen problematischen Aspekt näher zu untersuchen: Die Frage der Effizienz.Trotz der Vereinfachung der Mitentscheidung durch den Vertrag von Amsterdam habenKritiker immer wieder auf die Komplexität und angebliche Schwerfälligkeit des Verfahrensverwiesen. Im Mittelpunkt der Hausarbeit steht deshalb die Frage, inwieweit dasMitentscheidungsverfahren die Effizienz der Gesetzgebungsprozesse beeinträchtigt.Dabei soll allerdings auch berücksichtigt werden, ob eine eventuelle Beeinträchtigung derEffizienz in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel, das heißt einergesteigerten Beteiligung des Europäischen Parlaments steht. Die Frage nach dem Einfluss dereinzelnen am Mitentscheidungsverfahren beteiligten Akteure wird dabei vernachlässigt, da esoffensichtlich ist, dass das Parlament im Mitentscheidungs verfahren auf Kosten vonMinisterrat und Kommission wesentliche Rechte bei der Gesetzgebung hinzugewinnt.[...]1 Der Vertrag von Amsterdam sah eine Erweiterung der bisher geltenden Anwendungsbereiche von 15 auf 38Fälle vor. Außerdem wurde eine automatische Ausdehnung der Handlungsermächtigungen auf zwei weitereBereiche, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschlossen.

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