Zukunftsverantwortung in der Politik

Zusatztext

Demokratien - sowohl repräsentative als auch direkte - tendieren dazu, die Gegenwart der Zukunft vorzuziehen. Wahlvolk und gewählte Politiker streben Vorteile an, die kurzzeitig, zumindest aber während ihrer Lebensspanne anfallen. Die Kosten dafür werden in die Zukunft verlagert. Der Primärrhythmus der Demokratie richtet sich nach Wahlperioden, also nach Zeiträumen von 4 oder 5 Jahren.  Demokratie, so wie sie bisher erdacht und umgesetzt wurde, hat das Problem der Gegenwartsfixierung weitgehend ignoriert. Die wichtigsten Demokratiebegründungstheorien, die liberale, die pluralistische, sowie die partizipatorische, bieten keine Lösungen an für den ,presentism' (Dennis Thompson) unseres Staatswesens. Es besteht also nicht nur ein Umsetzungsdefizit, sondern auch ein theoretisches Defizit innerhalb der "Politischen Theorie". Das Problem wird sich nicht durch kosmetische Reformen beheben lassen. Vermutlich ist die jahrhundertealte Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative, wie sie von Montesquieu 1748 entworfen wurde, nicht mehr zeitgemäß. Eine neue institutionelle Ebene, welche die Interessen künftiger Generationen in heutige Entscheidungsprozesse einbringt, könnte nötig sein, um die politischen Systeme zukunftsorientiert zu machen.

Autorenportrait

Dr. Dr. Jörg Tremmel ist Juniorprofessor für Generationengerechte Politik an der Universität Tübingen.

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