Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung

Zusatztext

Mit Band 6 erscheint der erste Band aus dem Grundrechtsteil. Er dokumentiert die Entstehung der Artikel 15 bis 19 GG sowie des gestrichenen Artikels 19 im I. Abschnitt des Grundgesetzes über Die Grundrechte. Besonders schwer fiel die Entscheidung, die umfangreiche Eigentumsgarantie (Art. 14 GG), die aus Platzgründen in Band 5 behandelt werden musste, von der Sozialisierungsklausel (Art. 15 GG) in diesem Band zu trennen. Denn zwischen beiden Normen besteht ein enger Sachzusammenhang, der schon in der übereinstimmenden Entschädigungsregelung des Art. 15 Satz 2 zum Ausdruck kommt. Erleichtert wird diese Entscheidung dadurch, dass in den Debatten immer wieder betont wurde, bei der Sozialisierung handele es sich gar nicht um ein Grundrecht, sondern um ein Instrument der Wirtschaftsordnung. Beginnend mit der Sozialisierungsbefugnis (Art. 15) werden das Verbot des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft und deren Verlust (Art. 16 Abs. 1), das Auslieferungsverbot und das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2), das Petitionsrecht (Art. 17), die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18), die Einschränkung von Grundrechten (Art. 19 Abs. 1), die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2), die Grundrechtsträgerschaft inländischer juristischer Personen (Art. 19 Abs. 3), die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4) sowie schließlich das Recht auf freie Zeit zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte (gestrichener Art. 19) dargestellt.

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