Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Zusatztext

Reform der Vermögensabschöpfung
 Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff "Einziehung" ersetzt jetzt den bisherigen Begriff "Verfall". Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein.
 
 Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt.
 
 Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt.
 
 Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.
 
 Bewährte Erläuterungen
 Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Einziehungssanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung.
 
 Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.
 
 Aus dem Inhalt:
 Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
 Anforderungen an die Ermittlungsbehörden
 Vermögensabschöpfung bei der Justiz
 Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
 Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
 Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung
 Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB
 Einziehung von Taterträgen
 Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB
 Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem
 Mittäterschaft
 Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB
 Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte
 Haftung von Mittätern
 Einziehung von Nutzungen und Surrogaten
 Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen
 Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft
 Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB
 Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB
 Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB
 Einziehungsvorschriften nach §§ 74¿75 StGB
 "Außergerichtliche" Einziehung
 Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung
 Opferentschädigung
 Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes)
 Vermögensbeschlagnahme
 Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht
 Muster

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