Intransparente Prozesse und Verträge bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)

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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2,5, Hochschule Bremen, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Arbeit ist die Intransparenz in den Prozessen und Verträgen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft der Berliner Wasserbetriebe. Mithilfe einer Literaturrecherche wird unter Einbeziehung des (Good) Governance-Konzeptes und einer Einbettung in die Liberalisierung der Trinkwasserdebatte analysiert, wie wichtig Transparenz in einem ÖPP Prozess für die politische Legitimation selbiger ist und wie diese im Vorfeld von öffentlicher Seite aus verbessert werden kann. Die Arbeitshypothese besagt, dass eine erhöhte Transparenz bei Prozessen und Verträgen einer ÖPP in der Trinkwasserversorgung zu erhöhter politischer Legitimation der ÖPP führt. Da die Thematik gleichzeitig in eine Diskussion um eine Verwaltungsreform eingebettet ist, wird diese ebenfalls aufgegriffen. Governance beschreibt letztlich eine neuartige Form des Steuerns von Staatsseite aus. Diese neuartige Steuerungsform kann aus gewisser Perspektive als verwaltungspolitisches Reformkonzept betrachtet werden. Damit hat es das New-Public-Management abgelöst, welches eine Managementperspektive hatte. Governance als Reformkonzept wird in der Arbeit aufgegriffen und mit den allgemeinen Liberalisierungstrends in der Wasserversorgung sowie dem Fallbeispiel verbunden. Daraufhin erfolgt ein Fazit, welches herausstellt, dass es um das richtige Maß an Transparenz geht und sich bei ÖPP Projekten ein generelles Informationsinteresse der Allgemeinheit und Betriebsgeheimnisse der beteiligten AkteurInnen gegenüberstehen. ParlamentarierInnen haben dann die Aufgabe, in solchen Fällen zu moderieren und abzuwägen, welches Maß an Transparenz für den jeweils vorliegenden Fall das passendste wäre.

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